Konferenzen sind zu wenig. Europas Jugend braucht Politik

Heute reist Arbeitsministerin Ursula von der Leyen nach Paris zum Town Hall Meeting des Nicolas Berggruen Instituts. Sie will dort mit ihrem französischen Amtskollegen Michel Sapin einen „New Deal” starten, die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen.

Das ist auch nötig, hat die Bundesregierung doch das Problem geschaffen:

  • Ihre einseitige Kürzungspolitik hat viele Länder in die Rezession getrieben, die Arbeitslosigkeit ist explodiert.
  • Vor fast einem Jahr hat sie auf Druck der SPD in Europa den Pakt für Wachstum und Beschäftigung geschlossen. Passiert ist seitdem nichts.
  • Das Ergebnis: 5, 7 Millionen arbeitslose junge Menschen in Europa.
  • In 12 EU-Staaten liegt die Jugendarbeitslosigkeit über 25, in 7 über 30 und in 2 Ländern sogar über 50 Prozent.

Jetzt will von der Leyen, souffliert durch Berggruen, einen „New Deal” vorstellen. Zuletzt trafen sich die beiden medienwirksam im Sommer 2010 – zur Karstadt-Rettung. Inzwischen haben tausende Beschäftigte der Kaufhaus-Kette ihre Arbeit verloren und 20.000 sollen ins tarifvertragliche Abseits gestellt werden. Wer schützt die jungen Menschen vor diesen „Rettern”?

Jugendarbeitslosigkeit bekämpft man anders:

  • mit einem europäischen Investitions- und Aufbaufonds – für Programme zur Förderung tragfähigen Wachstums, mehr Binnennachfrage und gerechten Löhnen.
  • mit einer echten Jugendgarantie, die allen Jugendlichen eine Beschäftigung, Ausbildung oder ein Praktikum garantiert.
  • mit einem Sofortprogramm gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit

Finanziert werden muss dies durch die, die Krise verursacht haben, unter anderem durch die Spekulantensteuer.

So steht es in unserem Regierungsprogramm. Denn politischer Mut ist besser als Konferenzen und Gipfel-Treffen.

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