Aktuelles

Die Ehe für alle kommt

Rechtsausschuss ebnet den Weg für die rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare Am Mittwoch hat der Rechtsausschuss beschlossen, die Abstimmung über ein Gesetz zur rechtlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare im Deutschen Bundestag noch in dieser letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause durchzuführen. Dr. Matthias … Mehr erfahren »

Rede vom 18. Mai 2017 zur Bevollmächtigung in der Gesundheitssorge

Rede vom 18. Mai 2017 zu den Vorschlägen der Linken für diverse Grundgesetzänderungen

Rede vom 23.03.2017 zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften

21 Jahre Haftstrafe drohen der HDP-Abgeordneten Leyla Zana

Türkische Justiz fordert erneut langjährige Freiheitsstrafe für HDP-Abgeordnete Leyla Zana  Matthias Bartke, Justiziar der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt: „Die türkische Staatsanwaltschaft fordert eine Haftstrafe von 9 bis 21 Jahren für die Abgeordnete der Demokratischen Partei der Völker (HDP) Leyla Zana. Ihr wird … Mehr erfahren »

Rede vom 19.01.2017 zur Bekämpfung von Diskriminierung

Rede vom 15. Dezember 2016 zum Schutz der Pressefreiheit