„Armutsflüchtlinge: Eine politische und humanitäre Herausforderung!“

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Im ViVo in Ottensen.

Die negativen Auswirkungen der Euro-Krise sind in Deutschland kaum zu spüren. Im Gegenteil, unser Land ist bislang immer noch Nutznießer der Krise. Ganz anders ist dies in vielen Ländern Südeuropas. Die rigide Sparpolitik fordert Opfer und so versuchen viele Menschen in Deutschland ihr Glück – und scheitern hier häufig.

Ich habe das Thema gemeinsam mit Ilona Schulz-Müller, Dr. Dirk Hauer, Rüdiger Winter und Kazim Abaci und aus unterschiedlichen Blickwinkeln analysiert.

Frau Schulz-Müller, Sozialpolitikerin der SPD-Bezirksfraktion, wies auf die konkreten Schwierigkeiten bei der Akzeptanz öffentlicher Unterbringung in der Altonaer Bevölkerung hin. Denn letztlich ist es der Hamburger Senat, der für die Unterbringung der Menschen sorgen muss, die nach Hamburg kommen und keine Unterkunft finden.

Kazim Abaci, migrationspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion machte deutlich, dass sich Armutsflüchtlinge in einigen wenigen Metropolen geradezu ballen. Hier forderte er Hilfestellungen von der Bundesregierung, die die Städte und Kommunen mit den Problemen weitgehend alleine lässt. Herr Abaci berichtete überdies, dass das Hamburger Winternotprogramm in diesem Jahr erhebliche Probleme hatte, weil die Schlafplätze weitgehend von rumänischen und bulgarischen Obdachlosen besetzt wurden.

Rüdiger Winter ist Leiter der Beratungsstelle „Arbeitnehmerfreizügigkeit“ von „Arbeit und Leben“ und schilderte eindrücklich das Schicksal osteuropäischer Migranten, die in Hamburg ausgebeutet werden und ihre Rechte nicht kennen. Er berichtete von einer kürzlich durchgeführten Reise nach Rumänien, bei der versucht wurde, das Problem gemeinsam mit rumänischen Stellen zu lösen.

Dr. Dirk Hauer leitet den Fachbereich „Migration und Existenzsicherung“ beim Diakonischen Werk und begreift sich als Lobby für Menschen, die wegen ihrer nationalen Herkunft und ihres Migrationshintergrundes sozial und gesellschaftlich benachteiligt werden. Dr. Hauer machte deutlich, dass nicht alle Ankömmlinge Armutsflüchtlinge seien und Vermischungen gefährlich seien. Die Aufgabe der Diakonie sei es daher häufig, Menschen, die bereits in Hamburg Fuß gefasst haben, bei Diskriminierungen im Arbeitsleben beizustehen.

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