CDU Vorsitzender ist scheinheilig.

Weinbergs scheinheilige Forderung nach einer Zulage für Nachwuchsbeamte

Der CDU Landesvorsitzende Marcus Weinberg hat im Hamburger Abendblatt eine „Metropolenzulage“ für Nachwuchsbeamte gefordert.
Er beklagt in dem Abendblatt-Artikel, dass die Hamburger Mieten so hoch seien, dass man sie von einem Ausbildungsgehalt im öffentlichen Dienst kaum bezahlen könne.

Der Altonaer SPD-Bundestagskandidat Dr. Matthias Bartke erklärt dazu:
„Herrn Weinbergs Forderung ist scheinheilig. Die Mieten sind in Hamburg tatsächlich viel zu hoch – nicht nur für Nachwuchsbeamte. Deshalb hat Hamburg eine Gesetzesinitiative zur Mietpreisbremse gestartet, nach der die Miete auch bei Neuvermietungen nicht mehr als 10 % über die ortsübliche Vergleichsmiete steigen darf. Herr Weinberg hat im Bundestag gegen diese Gesetzesinitiative gestimmt. Wir haben auch eine Gesetzesvorlage eingebracht, nach der die Maklercourtage immer von denjenigen gezahlt werden müssen, die ihn beauftragen. Auch gegen diese Gesetzesinitiative  hat Herr Weinberg gestimmt. Das Problem  ist nicht, dass Nachwuchsbeamte zu wenig verdienen. Das Problem ist, dass die Hamburger Mieten zu hoch sind und die Makler immer nur von den Mietern zu zahlen sind. Hier hätte Herr Weinberg einen Beitrag zur Problemlösung machen können – er hat es nicht getan.“

Marcus Weinberg führte in dem Abendblattartikel weiter aus, dass die entstehenden Kosten von knapp zwei Millionen Euro für die Stadt finanziell „verschmerzbar“ seien. Die CDU hat im vergangenen Jahr in der Bürgerschaft dargelegt, dass sie die Schuldenbremse des Senates als zu lasch ansieht. Nach ihrer Meinung könne man die Neuverschuldung Hamburgs schon in 2015 auf null herunterfahren und nicht erst in 2020. Dr. Matthias Bartke: „Auch das ist scheinheilig: Erst fordert die CDU einen noch viel radikaleren Sparkurs, im Einzelfall sind Beamtenzulagen dann aber plötzlich wieder finanziell ,verschmerzbar‘.“

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