CDU will Verwirrung statt Aufklärung

Am Montag muss Geheimdienstkoordinator Pofalla wieder vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium Rede und Antwort stehen. Auch neun Wochen nach Bekanntwerden der Totalüberwachung hat die Regierung Merkel noch nicht für Aufklärung sorgen können. Offensichtlich fürchten CDU, CSU und FDP weitere Enthüllungen.

Jetzt versuchen die Regierungsparteien, die Verantwortung zu verschleiern – und werfen Frank-Walter Steinmeier vor, als Kanzleramtschef 2002 die Zusammenarbeit zwischen deutschem und amerikanischem Geheimdienst genehmigt zu haben.

Worum geht es also?

  • Dass befreundete Geheimdienste für die Auslandsaufklärung und zur Terrorabwehr zusammenarbeiten, ist eine Selbstverständlichkeit. Das war 2002 nach dem Anschlag auf das World-Trade-Center breiter Konsens zwischen den Parteien und ist es auch heute.
  • Richtig ist aber auch, dass durch diese Vereinbarung nie die massenhafte Bespitzelung deutscher Bürgerinnen und Bürger gedeckt war. Unter Rot-Grün fand die nachrichtendienstliche Arbeit streng nach Recht und Gesetz statt. Darum hat die Regierung Schröder schon 1999 eine Zusicherung der NSA erwirkt, in Deutschland nicht gegen deutsches Recht zu verstoßen.
  • Zudem waren zu der Zeit die technischen Möglichkeiten noch nicht so weit fortgeschritten. Denn die Spionage-Programme Prism oder auch XKeyscore werden erst seit 2007 eingesetzt. Kanzleramtsminister war damals Thomas de Maizière. Und ihm folgte 2009 Ronald Pofalla.

Am Montag muss sich Geheimdienstkoordinator Pofalla unangenehmen Fragen stellen. Davon will die CDU ablenken. Es wird ihr nicht helfen.

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