Die Flüchtlingsdebatte in Deutschland

Vortrag auf dem 24. Deutsch-Japanischen Forum am 28.10.2015 in Tokio

Sehr geehrter Herr Mogi, sehr geehrter Herr Nass,
sehr geehrte Damen und Herren!

Ich möchte Ihnen in meinem Input-Vortrag einen Überblick über die wichtigsten Argumente in der Flüchtlingsdebatte in Deutschland geben. Die Flüchtlingsdebatte ist derzeit das politische Megathema in Deutschland.

Bevor ich dies aber mache, möchte ich Ihnen von einem Erlebnis berichten, das ich im Sommer in meinem Wahlkreis erlebt habe. Mein Wahlkreis ist Hamburg-Altona und hat 250.000 Einwohner. 72.000 davon haben einen Migrationshintergrund – also knapp 30 %.

Nun ging es darum, in einem feineren Stadtteil eine Unterkunft für 600 Flüchtlinge zu bauen. Wir haben dazu eine Informationsveranstaltung für die Bürger gemacht. Und ehrlich gesagt, ich hatte Bedenken, weil in meinem Wahlkreis schon 6.000 Flüchtlinge leben.

Die Informationsveranstaltung lief dann aber ganz anders ab, als ich gedacht hatte. Der Referent stellte seine Planungen vor und wurde bereits während dieser Vorstellung mehrfach von Beifall unterbrochen. Und am Ende war es vor allem eine Frage, die immer wieder gestellt wurde: Man wisse doch, wie groß die Not der Flüchtling sei und dass es sehr viele sind. Ob man nicht in der geplanten Einrichtung mehr als die geplanten 600 unterbringen könne.

Zugegeben: Dieses Erlebnis ist vielleicht etwas extrem – mein Wahlkreis war schon immer extrem fremdenfreundlich. Aber für ganz Deutschland gilt: Noch niemals hat es eine derartige Hilfsbereitschaft der breiten Bevölkerung gegeben.

Meine Damen und Herren, dieses Erlebnis vorab. Lassen Sie mich nun die Hintergründe der deutschen Flüchtlingsdebatte ausleuchten.

Deutschland liegt in der Mitte Europas und grenzt an insgesamt neun andere Staaten. Dies ist ein großer Unterschied zu Japan, das als Insel bekanntlich keine Außengrenzen an andere Staaten hat.

Flüchtlings- und Migrationsströme gehören von alters her zu den deutschen Ur-Erfahrungen. So stamme ich selbst väterlicherseits von Hugenotten ab. Meine hugenottischen Vorfahren flüchteten im 17. Jahrhundert wegen ihres protestantischen Glaubens aus dem katholischen Frankreich in das liberale Preußen.

Nach dem Zweiten Weltkrieg fanden etwa 12 Millionen deutsche Kriegsflüchtlinge und Vertriebene eine neue Heimat im Land. Die meisten von ihnen kamen aus den ehemals deutschen Ostgebieten, die nach dem Krieg Polen und der Sowjetunion zugeschlagen wurden. Die Integration dieser vielen Flüchtlinge war eine der größten Leistungen Deutschlands in der Nachkriegszeit. Auch damals galt der Satz „Wir schaffen das!“ Wir haben es auch geschafft. Aber die Integration der Vertriebenen hat insgesamt wohl um die 20 Jahre gebraucht – also fast eine Generation.

Als das deutsche Wirtschaftswunder in den 50er Jahren begann, fehlten der deutschen Industrie Arbeitskräfte. Diese Arbeitskräfte fand man in der Folge in Südeuropa. Anfang der 60er Jahre schloss die deutsche Bundesregierung offizielle Anwerbeabkommen mit vielen Ländern. Darunter waren vor allem die Türkei, Italien, Spanien, Griechenland und das frühere Jugoslawien. Mitte der 70er Jahre gab es in Deutschland 4 Mio. sog. Gastarbeiter. Heute haben wir allein 3 Mio. Menschen mit türkischem Migrationshintergrund – viele davon Nachfahren der ersten Gastarbeitergeneration.

Nach den Gastarbeitern war die nächste Migrationswelle, die Deutschland erreichte, die der deutschen Aussiedler. Aussiedler nennt man Deutsche aus den ehemaligen deutschen Ostgebieten und deutsche Volkszugehörige aus Russland bzw. der früheren Sowjetunion. Bis 2005 nahm Deutschland 4,5 Mio. Aussiedler auf, den weitausgrößten Anteil davon nach 1990. Im Jahr 1990 selber waren es übrigens knapp 400.000 Aussiedler, die Deutschland aufnahm.

Ich hoffe, es ist deutlich geworden, dass Deutschland über eine erhebliche Erfahrung bei der Integration von Vertriebenen, Migranten und Flüchtlingen verfügt. Auf diesem Hintergrund ist die derzeitige Flüchtlingsdebatte zu sehen.

Grundsätzlich gilt: Flüchtlinge erhalten in Deutschland Asyl, wenn sie in ihrem Herkunftsstaat aufgrund ihrer politischen Überzeugungen, ihrer Rasse, Religion oder Zugehörigkeit einer sozialen Gruppe verfolgt werden. Es ist historisch bedingt, dass das Asylrecht in Deutschland einen hohen Stellenwert genießt. Unter der NS-Herrschaft haben viele deutsche Demokraten und Widerstandskämpfer im Ausland vergeblich Schutz gesucht und wurden abgewiesen. In der Folge wurden sie dann häufig in den Konzentrationslagern der Nazis umgebracht.

Für die aktuelle gigantische Flüchtlingswelle, die uns derzeit erreicht, gibt es nicht den einzigen und wahren Grund. Aus Syrien kommen derzeit die meisten Flüchtlinge. Sie fliehen vor allem vor den Regierungstruppen, die mit Fassbomben gegen die Zivilbevölkerung vorgeht. Sie fliehen mehrheitlich nicht vor dem IS. Der Eingriff des russischen Militärs zugunsten von Baschar al Assad dürfte den Flüchtlingsstrom jetzt sogar noch verstärken.

Die Situation in den Flüchtlingslagern rund um Syrien ist trostlos. Die Menschen dort sehen keine Perspektive für sich und ihre Kinder. Bei den syrischen Flüchtlingen handelt es sich fast ausschließlich um Bürgerkriegsflüchtlinge. Ihre Asyl-Anerkennungsquote liegt daher nahezu bei 100 %.

Viele Flüchtlinge kommen aus dem Balkan – insbesondere aus Albanien und den früheren jugoslawischen Teilrepubliken. Ein großer Teil von ihnen flieht nach Deutschland aus ökonomischen Gründen. Die wirtschaftliche Situation in manchen dieser Länder ist sehr schlecht. Im Gegensatz zu den syrischen Flüchtlingen ist die Anerkennungsquote dieser Flüchtlinge aber extrem gering. Wirtschaftliche Not ist kein Asylgrund, wenngleich die Flucht aus diesem Grund natürlich menschlich verständlich ist.

Die dritte große Flüchtlingsgruppe kommt aus dem Irak. Die irakischen Flüchtlinge fliehen vor allem vor dem IS. Es sind Christen und Jesiden, aber auch Kurden und Sunniten. Die Anerkennungsquote für Flüchtlinge aus dem Irak ist ähnlich wie die der Syrer sehr hoch.

Die letzte größere Flüchtlingsgruppe stellen die Afghanen. Ihr Fluchtgrund liegt natürlich nahe: Es ist der weitgehende Rückzug der UN-ISAF-Truppe und der damit verbundene Vormarsch der Taliban. Die Anzahl der afghanischen Flüchtlinge steigt derzeit von Woche zu Woche. In den afghanischen Medien wird kontinuierlich die Falschmeldung verbreitet, dass Deutschland ein festgelegtes Kontingent von Afghanen aufnähme. Jetzt gibt es dort eine Art Torschlusspanik: Wenn nicht jetzt, dann nie! Die Anerkennungsquote der Flüchtlinge aus Afghanistan ist aber nicht hoch, sie liegt gerade mal bei 40 %.

In Deutschland wird die Flüchtlingsdebatte sehr kontrovers geführt. Die Rufe nach einer Obergrenze von Flüchtlingen werden immer lauter. Und dies, obwohl klar ist, dass Obergrenzen mit der Konzeption unserer Verfassung nicht vereinbar wären. Aber: Man darf die Augen nicht davor verschließen, dass fremdenfeindliche Anschläge zunehmen und dass rechtspopulistische Parteien in den Umfragen deutlich zulegen.

Die kontroverse Diskussion in Deutschland resultiert im Wesentlichen aus drei Faktoren:

  • Das größte Problem ist die Unsicherheit über die künftige Anzahl von Flüchtlingen, mit denen Deutschland zu rechnen hat. Gerade in den letzten Monaten ist der Flüchtlingsdruck in geradezu dramatischer Weise gestiegen. Und wir wissen noch nicht einmal genau, wie viele Flüchtlinge derzeit bei uns sind – eigentlich unvorstellbar für Deutschland. Man geht von ca. 1,5 Mio. Flüchtlingen seit Jahresbeginn aus.
  • Das zweite große Problem stellt die unerträglich lange Dauer der Asyl-Anerkennungsverfahren dar. Offiziell dauern diese im Durchschnitt zwar „nur“ 5,4 Monate. Gezählt wird jedoch erst ab Antragstellung. Und die erfolgt häufig erst Monate nach Einreise.

    Der Hintergrund hierfür ist, dass das zuständige Bundesamt die Asylgrunde des einzigen gründlich prüft. Und nun hat es für die Bearbeitung der dramatisch angestiegenen Zahl der Flüchtlinge nicht genügend Personal. Die Bundesregierung hat zwar 3000 neue Stellen bewilligt. Aber 3000 neue Mitarbeiter kann man natürlich nicht von heute auf morgen einstellen, qualifizieren und in eine Arbeitsorganisation einordnen. Dennoch: Wir arbeiten mit Hochdruck daran.

    Um die Zahl der Asylanträge zu begrenzen, haben wir nach Serbien, Bosnien und Mazedonien nun auch Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Drittstaaten erklärt – im Grunde den ganzen Balkan. Asylanträge von Bewohnern dieser Staaten werden jetzt schon fast immer abgelehnt. Ihre Anträge werden jetzt vorrangig bearbeitet. Bis zur Entscheidung müssen sie in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben.

    Für abgelehnte Asylberber gelten ab sofort verschärfte Abschieberegelungen. Weiterhin wird derzeit die Einrichtung sog. Transitzonen an Grenzübergängen diskutiert. Das sind quasi Internierungslager, in denen Flüchtlinge festgehalten werden sollen, die offensichtlich unbegründete Asylanträge stellen. Ob es wirklich dazu kommt, ist aber sehr fraglich.

    Durch die bereits ergriffenen Maßnahmen und auch durch die Diskussion um Transitzonen machen wir aber sehr deutlich: Verfolgte Menschen bekommen in Deutschland Schutz. Menschen die nur ein wirtschaftlich besseres Leben wollen, dagegen nicht.

  • Der dritte sehr kontrovers diskutierte Aspekt ist das Verhalten der anderen EU-Mitgliedsstaaten. Man kann hier eine Ost-West-Teilung feststellen. Die osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten, die sog. Visegrad-Gruppe, wehren sich massiv gegen die Aufnahme von auch nur einem Flüchtling. Deutschland fordert eine Quotenregelung für eine gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge, hat aber erhebliche Schwierigkeiten dies durchzusetzen. Aufnahmebereit sind neben Deutschland vor allem Schweden, Italien und die Niederlande.

    Griechenland ist ein Sonderfall. Dort kommen zwar die meisten Flüchtlinge an der Außengrenze der EU an. Diese wollen aber weiter nach Nordeuropa, Griechenland ist mit der Versorgung dieser Flüchtlinge weitgehend überfordert.

    Die EU hat daher beschlossen, an ihren Außengrenzen in Italien und Griechenland bis zum kommenden Monat sog. Hotspots einzurichten. Dort werden die Flüchtlinge registriert und es soll eine erste Prüfung geben, ob die Asylanträge erfolgversprechend sind: „Diese Hotspots werden aber nicht funktionieren, wenn nicht gleichzeitig auch die Verteilung und Rückführung der Flüchtlinge geregelt ist.“ Das sage nicht ich, das sagte der italienische Ministerpräsident Renzi, dessen Land natürlich besonders betroffen ist.

Ein wichtiger Punkt in der Flüchtlingsdebatte ist der demographische Aspekt. Deutschland ist gemeinsam mit Japan weltweit das Land mit der ältesten Bevölkerung. Nur knapp 14 Prozent unserer Bevölkerung sind jünger als 15 Jahre, der Anteil der Über-65-Jährigen steigt dagegen kontinuierlich. Diese demographische Bombe bedroht unser Sozial- und Wirtschaftssystem massiv. Sie ist langfristig das größte Problem für den deutschen Sozialstaat.

Eine sehr beachtete Studie der Bertelsmann-Stiftung hat festgestellt, dass Deutschland ohne Zuwanderung bis zum Jahr 2050 eine Arbeitskräftelücke von etwa 16 Mio. Arbeitnehmern hätte. Notwendig ist danach ein Zuwanderungsbedarf von etwa 500.000 Menschen jährlich. Derzeit waren es aber regelhaft immer nur 200.000, so dass eine Lücke von 300.000 bleibt. Mit anderen Worten: Deutschland benötigt in den nächsten 35 Jahren jährlich zusätzlich 300.000 Zuwanderer, um das Staatswesen in seiner jetzigen Form zu erhalten.

Der Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland kann daher einen massiven Beitrag dazu leisten, dieses Problem zu lösen. Eines muss aber allen klar sein: Die komplette Eingliederung von Flüchtlingen in die deutsche Gesellschaft ist eine Aufgabe, die einen sehr, sehr langen Zeitraum in Anspruch nehmen wird.

Meine Damen und Herren, am Ende aber noch der vielleicht erfreulichste Aspekt der Flüchtlingsdebatte: 70 Jahre nach Ende der Nazi-Schreckensherrschaft hat sich das Bild Deutschlands in der Welt zwar deutlich geändert. Mit der Rolle Deutschlands in der Flüchtlingsdebatte hat sich unser Land nun aber endgültig aus dem Schatten der Nazi-Vergangenheit gelöst. Mit Deutschland wird heute in erster Linie das Land assoziiert, das in Not geratenen Menschen Asyl gewährt. Gestatten Sie mir die persönliche Bemerkung am Schluss: Darauf bin ich stolz.

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