Matthias Bartke: „Ich bin nach Istanbul gereist, um mich davon zu überzeugen, dass es ein faires, zügiges und rechtsstaatliches Verfahren für Turgut Öker gibt. Ich würde es begrüßen, wenn seine Ausreisesperre aufgehoben wird.

Turgut Öker wird wegen Präsidentenbeleidigung angeklagt. Dieser Tatbestand ist in der Türkei schon seit 1993 strafbar. Allerdings stieg die Anzahl der Anklagen unter der Präsidentschaft Erdogans signifikant: Allein im Jahr 2017 ermittelte die Staatsanwaltschaft in rund 21.000 Fällen. In den vergangenen drei Jahren wurden mehr als 4.000 Richter suspendiert. Die gesamte SPD‑Bundestagsfraktion begleitet den Prozess von Turgut Öker kritisch und wird den Fortgang der Verhandlungen aufmerksam beobachten.

Turgut Öker hat sich im hohen Maße für die Integration der in Deutschland lebenden Aleviten und für Toleranz eingesetzt.

Turgut Öker hat in Hamburg gelebt und ist Mitbegründer der alevitischen Gemeinde in Hamburg-Altona. Er hat als langjähriger Vorsitzender der Alevitischen Gemeinde Deutschland e.V. maßgeblich dazu beigetragen, die alevitische Community in Deutschland als verlässlichen und unverzichtbaren Partner unserer Gesellschaft zu etablieren. Der Dachverband und die über 160 alevitischen Gemeinden in Deutschland leisten einen wichtigen Beitrag für unser gesellschaftliches Miteinander. Sie sind aus der Vereinslandschaft und insbesondere aus der Kinder- und Jugendarbeit nicht mehr wegzudenken.

Ich hoffe mit Turgut Öker auf einen positiven Ausgang des Verfahrens.“

Zum Hintergrund

Am Freitag, 13.12.2019 wird der Gründer der alevitischen Gemeinde Hamburg-Altona Turgut Öker vor dem anatolischen Amtsgericht in Istanbul wegen Präsidentenbeleidigung angeklagt. Der Hamburger Bundestagsabgeordnete Matthias Bartke beobachtet den Prozess vor Ort, um der Türkei zu signalisieren, dass die Einhaltung rechtstaatlicher Prinzipien aufmerksam verfolgt wird.