Hamburger Bundestagsabgeordnete der Großen Koalition fordern vom Bund stärkeres finanzielles Engagement beim Deckel über die A7

Alle Hamburger Bundestagsabgeordneten der Großen Koalition haben sich mit
einem gemeinsamen Brief an Finanzminister Schäuble und Verkehrsminister
Dobrindt wegen des Deckels über die Autobahn A 7 gewandt. Ziel des Briefes
ist es, die finanzielle Beteiligung des Bundes am Deckelbau, insbesondere im
Bereich der Anschlussstelle Othmarschen, zu erhöhen. Rechtlich ist der Bund
nur zur Finanzierung eines 730 Meter-Deckels verpflichtet, für den
sogenannten „langen Deckel“ (Volldeckel) sind aber die vollen 2030 Meter
erforderlich.

Der Abgeordnetenbrief ist Ausdruck des „Altonaer Konsenses“, nachdem in den
vergangenen Wochen bereits Bürgerschaft und Bezirksversammlung Altona den
Volldeckel in Altona gefordert hatten.
Die Abgeordneten führen in ihrem Brief aus, dass sie den Ausbau der A 7 als
ein wichtiges Vorhaben für die gesamte deutsche Verkehrsinfrastruktur
unterstützen. Gleichzeitig weisen sie die beiden Minister auf den
Koalitionsvertrag hin, in dem es heißt:

„Die Akzeptanz für Mobilität und weitere Modernisierung der Infrastruktur
hängt entscheidend davon ab, dass die Lärmbelastung reduziert wird. Wir
werden daher den Schutz vor Verkehrslärm deutlich verbessern“.

Der Altonaer SPD-Bundestagsabgeordnete Matthias Bartke:
„Der Ausbau der A7 ist wichtig und notwendig. Er darf aber auch in den
Bereichen Othmarschen und Bahrenfeld nur mit einem wirklich vernünftigen
Lärmschutz erfolgen. Dies entspricht dem Geist des Koalitionsvertrages, der
sich gerade bei Großprojekten zu einem effektiven Lärmschutz bekennt. Wir
brauchen daher die Volldeckel-Lösung! Ich hoffe, dass der Brief der
Bundestagsabgeordneten an die beiden Minister dazu beiträgt, die
Finanzierung für dieses Projekt sicherzustellen.“

Dazu Marcus Weinberg, Altonaer CDU-Bundestagsabgeordneter:
„Bei der A7 handelt es sich um eine der wichtigsten Hauptverkehrsadern des
Nordens. Ihre Leistungsfähigkeit ist wesentlich für die Wirtschaftsverkehre
der gesamten Bundesrepublik. Hamburg und der Bund haben jetzt gemeinsam die
Chance die A7 nicht nur zukunftsfähig zu machen und Lärmemissionen zu
minimieren, sondern seit Jahr-zehnten zerschnittene Stadtteile
stadtentwicklungspolitisch wieder zusammenzuführen. Um dieses Mammutprojekt
realisieren zu können, wäre eine deutlich höhere Beteiligung des Bundes
sinnvoll und geboten. Bereits 2009 hat der damalige Senat den Bau des
„langen Deckels“ beschlossen. Mit der Bekräftigung dieser Beschlüsse hat die
Bürgerschaft nun ein eindeutiges Signal an Senat und Bundesregierung
gesandt. Der Altonaer Konsens und der interfraktionelle Beschluss der
Bürgerschaft sind auch ein klares Zeichen an die Menschen nahe der Autobahn
in Bahrenfeld und Othmarschen, die sich bereits seit 20 Jahren für den
Volldeckel engagieren, dass der Bau nicht auf halber Strecke endet.“

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