Hart gegen Steuerbetrüger

Peer berät heute mit Norbert Walter-Borjans über wirksame Instrumente gegen Steuerbetrug. Denn das ist besonders wichtig – für notwendige Investitionen und für den Schuldenabbau.

Schätzungen gehen davon aus, dass der Steuerbetrug Deutschland jährlich zwischen 30 und 160 Milliarden Euro kostet. Allein mit 30 Milliarden könnten jährlich 15.000 Ganztagsschulen ausgestattet, 200.000 zusätzliche Kita-Plätze unterhalten und für die gesamte Kinderbetreuung die Gebühren abgeschafft werden. Zusätzlich ließen sich noch 10 Milliarden Euro in die marode Verkehrsinfrastruktur investieren, das BAföG könnte um 10 Prozent erhöht und 25.000 neue Plätze in Studierendenwohnheimen geschaffen werden. Und der Schuldenberg könnte außerdem jährlich noch um fast zehn Milliarden Euro abgebaut werden.

Dass Deutschland eine riesige Investitionslücke hat, ist unbestritten. Das DIW geht sogar von 80 Milliarden Euro aus.

Im Kampf gegen den Steuerbetrug werden wir unter anderem:

  • die Straffreiheit bei Selbstanzeigen einschränken;
  • für einen automatischen Informationsaustausch in Europa sorgen;
  • keine löchrigen Steuerabkommen schließen;
  • eine bundesweite Steuerfahndung schaffen und Betrüger härter bestrafen.

Mehr dazu unter anderem auch in unseren Argumentationskarten auf MITMACHEN.SPD.

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