21 Jahre Haftstrafe drohen der HDP-Abgeordneten Leyla Zana

Türkische Justiz fordert erneut langjährige Freiheitsstrafe für HDP-Abgeordnete Leyla Zana 

Matthias Bartke, Justiziar der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt: „Die türkische Staatsanwaltschaft fordert eine Haftstrafe von 9 bis 21 Jahren für die Abgeordnete der Demokratischen Partei der Völker (HDP) Leyla Zana. Ihr wird unter anderem vorgeworfen, wegen einer Rede zum internationalen Frauentag im Jahre 2012 und der Begrüßung mit dem Victory-Zeichen Mitglied in einer terroristischen Vereinigung zu sein. Die HDP-Abgeordnete wurde Anfang Februar zeitweilig festgenommen und verhört. 

Im Rahmen des Bundestagsprogramms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ habe ich die Patenschaft für Leyla Zana übernommen. Die Einrichtung dieses Schutzprogramms geht wesentlich auf eine frühere zehnjährige Inhaftierung von Leyla Zana zurück. Die türkisch-kurdische Politikerin wurde 1995 mit dem Sacharow-Preis der Europäischen Union und dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet. Dass sie erneut wegen ihres Einsatzes für die Rechte der Kurden verfolgt wird, ist ein Zeichen der Einschränkung der Meinungsfreiheit in der Türkei.

Ich verurteile solche Einschüchterungsversuche und fordere die türkischen Behörden auf, alle Anklagen gegen Leyla Zana fallen zu lassen. Die politisch motivierte Verfolgung von Regierungskritikern gehört nicht zu einem Rechtsstaat!“

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