Ausschuss für Arbeit und Soziales

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales behandelt die Themen Erwerbsarbeit und soziale Sicherung in der Vielzahl der Aspekte, die damit verbunden sind. Die Bandbreite reicht von der Weiterentwicklung der Sozialsysteme über die Arbeitsmarktpolitik bis zur Sicherstellung gesellschaftlicher Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Der Ausschuss setzt sich aus 41 Mitgliedern zusammen und ist damit der größte bestehende Bundestagsausschuss.

Die SPD-Arbeitsgruppe im Ausschuss für Arbeit und Soziales gestaltet Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik entlang der sozialdemokratischen Grundwerte Gerechtigkeit und Solidarität. Die Sozialpolitik muss dafür sorgen, dass jeder die Hilfe bekommt, die er oder sie benötigt. Die Arbeitsmarktpolitik muss so ausgerichtet werden, dass möglichst viele Menschen in Beschäftigung bleiben oder neu einsteigen können, denn Arbeit bedeutet nicht nur Sicherung des Lebensunterhaltes, sondern auch Teilhabe am sozialen Leben.

Die große Themenbreite, die durch den Ausschuss abgedeckt wird, spiegelt sich auch in den von mir zu verantwortenden Berichterstattungen wider. In den Bereichen Arbeitsförderung und Grundsicherung für Arbeitsuchende beschäftige mich jeweils mit aktivem und passivem Leistungsrecht. Dazu kommen einzelne Projekte der Arbeitsmarktpolitik wie z. B. die flächendeckende Einführung der außerordentlich erfolgreich arbeitenden Jugendberufsagenturen nach Hamburger Vorbild. Jugendliche zählen daher neben Älteren und Langzeitarbeitslosen wie auch Geringqualifizierten zu den besonderen Personengruppen, für die ich im Rahmen des Ausschusses mitverantwortlich bin.

Ein weiteres großes Feld decke ich durch meine Berichterstattungen im Bereich der Politik für Menschen mit Behinderung ab. Dazu zählen u. a. die UN-Behindertenrechtskonvention, Eingliederungshilfen, aber auch Barrierefreiheit und ein inklusiver Arbeitsmarkt.

Aktuelles aus der SPD-Arbeitsgruppe für Arbeit und Soziales

Weiterer Schritt in die moderne Arbeitswelt: Gesetz zur Brückenteilzeit verabschiedet
Lange lag das Vorhaben auf Eis. Nun hat die Koalition das erste große Gesetzgebungsverfahren mit einem ihrer zentralen Anliegen für mehr Zeitsouveränität durch die Brückenteilzeit erfolgreich durchgesetzt. Ab 1.1.2019 gibt dieses Gesetz vielen Beschäftigten die Möglichkeit, in einem Zeitraum von einem bis fünf Jahren in Teilzeit zu gehen und zwar ganz ohne Begründung. Das Rückkehrrecht stellt sicher, dass Beschäftigte anschließend wieder zur ursprünglichen Arbeitszeit zurückkehren können, erklären Kerstin Tack und Gabriele Hiller-Ohm.

Kurswechsel in der Rentenpolitik eingeleitet
Wir wechseln den Kurs in der Rentenpolitik: Heute haben wir im Bundestag den Rentenpakt eingeführt, mit dem wir das Rentenniveau auf 48 Prozent stabilisieren. So sorgen wir dafür, dass sich Renten und Löhne endlich wieder gleich entwickeln. Gleichzeitig schaffen wir mit der Beitragssatzgarantie mehr Solidarität zwischen den Generationen, denn wir bewahren damit Beitragszahlerinnen und ‑zahler vor zu hohen Belastungen. Dazu wird der Bund zwischen 2021 und 2024 eine Demografierücklage mit jährlich zwei Milliarden Euro aufbauen, um die Beitragsobergrenze zusätzlich abzusichern, erklären Kerstin Tack und Ralf Kapschack.

Fachkräftemangel mit modernem Einwanderungsgesetz begegnen
Nach langen Debatten ist geschafft: Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz kommt. Der Koalitionsausschuss hat sich gestern auf die Eckpunkte für die Schaffung des längst überfälligen Gesetzes geeinigt, erklärt Kerstin Tack.

Raus aus der Teilzeitfalle
Heute wird der Gesetzesentwurf zur Brückenteilzeit im Bundestag beraten. Die SPD löst damit eines ihrer zentralen Versprechen aus dem Bundestagswahlkampf ein. Für die SPD-Bundestagsfraktion steht fest: Wir brauchen eine moderne Arbeitswelt mit mehr Vereinbarkeit von Beruf, Familie und persönlicher Entwicklung, erklären Kerstin Tack und Gabriele Hiller-Ohm.

Arbeit muss sich dem Leben anpassen, nicht umgekehrt
Zu Fragen der Arbeitszeitpolitik der Zukunft hat sich SPD-Bundestagsfraktion am Montag mit rund 270 Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland ausgetauscht. Kurz vor der Bundestagsdebatte über die Einführung der Brückenteilzeit hat die Bundestagsfraktion hier deutlich gemacht, wie wichtig verbindliche Regeln zur Arbeitszeit für gute Arbeit sind, erklärt Kerstin Tack.