Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Im Rechts- und Verbraucherausschuss des Deutschen Bundestages befasse ich mich mit der Gesetzgebung und Themen aller Bereiche deutscher Rechtspolitik. Mit insgesamt 38 Kolleginnen und Kollegen berate ich im Ausschuss über die verschiedensten Themen und erarbeite dabei grundlegende Rechtsregeln für das Zusammenleben. Die SPD-Fraktion will mit ihrer rechts- und verbraucherpolitischen Arbeit einen Beitrag für eine offene und gerechtere Gesellschaft leisten. Für uns steht der Schutz der Schwächeren im Vordergrund, wichtig ist aber auch ein fairer Ausgleich aller betroffenen Interessen.

Zu den Themen des Ausschusses gehört die klassische rechtspolitische Gesetzgebung, z. B. im Familien-, Urheber- oder Strafrecht, oder aktuelle Fragen des Verbraucherschutzes, z. B. zum Bahnfahren, zu Bankgeschäften oder zur Sicherheit von Haushaltsgegenständen. Außerdem berät der Ausschuss über eine Beteiligung des Deutschen Bundestags in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.

Aktuelles aus der SPD-Arbeitsgruppe für Recht und Verbraucherschutz

Mehr als 200.000 Diesel-Käufer nutzen Musterverfahren gegen VW
Schon 200.000 VW-Diesel-Käufer haben sich bis heute schon für das Musterverfahren von Verbraucherzentrale und ADAC gegen Volkswagen registrieren lassen. Das zeigt: Die von uns durchgesetzte Musterfeststellungsklage ist ein sensationeller Erfolg, erklärt Johannes Fechner.

SPD setzt Umlage von Modernisierungskosten engere Grenzen
Durch die Umlage von Modernisierungskosten wurden viele Wohnungen für Mieter unbezahlbar. Die SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb engere Grenzen für die Umlage von Modernisierungskosten durchgesetzt, die diese Woche im Bundestag beschlossen werden, erklären Johannes Fechner und Michael Groß.

Experten fordern Stärkung des Mieterschutzes
Die öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses am 7. November 2018 zum Mieterschutzgesetz bestätigt die SPD-Forderung nach noch weitergehenden Verbesserungen für Mieterinnen und Mieter, erklären Johannes Fechner und Michael Groß.

Mieterschutzgesetz geht in die parlamentarischen Beratungen
Mit der ersten Lesung im Deutschen Bundestag starten heute die parlamentarischen Beratungen zum Mieterschutzgesetz. Die zunehmend dramatische Lage auf dem Wohnungsmarkt macht eine Stärkung des Mieterschutzes dringend erforderlich. Der Regierungsentwurf ist ein erster wichtiger Schritt dazu. Die SPD-Bundestagsfraktion plädiert für noch weitergehende Verbesserungen für Mieterinnen und Mieter. Ziel ist ein Inkrafttreten zum 1.1.2019, erklären Johannes Fechner und Michael Groß.

Marrakesch-Richtlinie umgesetzt: mehr Bücher in barrierefreien Formaten
Mit der Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie ist uns ein großer Wurf für die kulturelle Teilhabe von Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung gelungen. Sie wird dazu beitragen, dass künftig mehr als die derzeit nur fünf Prozent der Bücher in barrierefreien Formaten verfügbar sein werden, erklären Dirk Heidenblut und Angelika Glöckner.