Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Im Rechts- und Verbraucherausschuss des Deutschen Bundestages befasse ich mich mit der Gesetzgebung und Themen aller Bereiche deutscher Rechtspolitik. Mit insgesamt 38 Kolleginnen und Kollegen berate ich im Ausschuss über die verschiedensten Themen und erarbeite dabei grundlegende Rechtsregeln für das Zusammenleben. Die SPD-Fraktion will mit ihrer rechts- und verbraucherpolitischen Arbeit einen Beitrag für eine offene und gerechtere Gesellschaft leisten. Für uns steht der Schutz der Schwächeren im Vordergrund, wichtig ist aber auch ein fairer Ausgleich aller betroffenen Interessen.

Zu den Themen des Ausschusses gehört die klassische rechtspolitische Gesetzgebung, z. B. im Familien-, Urheber- oder Strafrecht, oder aktuelle Fragen des Verbraucherschutzes, z. B. zum Bahnfahren, zu Bankgeschäften oder zur Sicherheit von Haushaltsgegenständen. Außerdem berät der Ausschuss über eine Beteiligung des Deutschen Bundestags in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.

Aktuelles aus der SPD-Arbeitsgruppe für Recht und Verbraucherschutz

SPD erkämpft Meilenstein im Verbraucherschutz
Heute hat das Kabinett den Gesetzesentwurf für die Einführung der Musterfeststellungsklage beschlossen. Dies ist ein Meilenstein im Verbraucherschutz, den die SPD durchgesetzt hat, erklärt Johannes Fechner.

SPD-Kriminalpolitik zeigt Wirkung
Die heute veröffentlichte Kriminalstatistik für das Jahr 2017 belegt, dass die von der SPD durchgesetzten kriminalpolitischen Maßnahmen wirksam sind, sagt Johannes Fechner.

Facebook muss endlich handeln
In einer gemeinsamen Sondersitzung des Ausschusses Digitale Agenda und des Rechtsausschusses wurde am heutigen Freitag Joel Kaplan, Vice President for Public Policy Global bei Facebook, zu dem Missbrauch von Nutzerdaten bei Facebook befragt. Die bislang vorliegenden Antworten von Facebook auf unsere Fragen sind völlig unzureichend, sagen Jens Zimmermann und Johannes Fechner.

SPD-Maßnahmen gegen Wohnungseinbrüche erfolgreich
Die seit gestern vorliegenden Kriminalstatistiken der Länder belegen: Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist von 150.000 Fällen im Jahre 2016 um 20 Prozent in 2017 zurückgegangen. Damit hat sich der von der SPD forcierte Maßnahmenkatalog als erfolgreich erwiesen, erklärt Johannes Fechner.

Weltverbrauchertag 2018: Digitale Märkte gerechter machen
Der internationale Weltverbrauchertrag heute steht unter dem Motto „Making digital marketplaces fairer“. Die SPD hat in den Koalitionsverhandlungen erreicht, dass der Verbraucherschutz in Zeiten der Digitalisierung an entscheidenden Stellen fortentwickelt wird, erklärt Sarah Ryglewski.