Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Im Rechts- und Verbraucherausschuss des Deutschen Bundestages befasse ich mich mit der Gesetzgebung und Themen aller Bereiche deutscher Rechtspolitik. Mit insgesamt 38 Kolleginnen und Kollegen berate ich im Ausschuss über die verschiedensten Themen und erarbeite dabei grundlegende Rechtsregeln für das Zusammenleben. Die SPD-Fraktion will mit ihrer rechts- und verbraucherpolitischen Arbeit einen Beitrag für eine offene und gerechtere Gesellschaft leisten. Für uns steht der Schutz der Schwächeren im Vordergrund, wichtig ist aber auch ein fairer Ausgleich aller betroffenen Interessen.

Zu den Themen des Ausschusses gehört die klassische rechtspolitische Gesetzgebung, z. B. im Familien-, Urheber- oder Strafrecht, oder aktuelle Fragen des Verbraucherschutzes, z. B. zum Bahnfahren, zu Bankgeschäften oder zur Sicherheit von Haushaltsgegenständen. Außerdem berät der Ausschuss über eine Beteiligung des Deutschen Bundestags in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.

Aktuelles aus der SPD-Arbeitsgruppe für Recht und Verbraucherschutz

Der Internationale Strafgerichtshof muss gestärkt werden
Die Bundesregierung muss sich darum bemühen, dass weitere Staaten den Internationalen Strafgerichtshof anerkennen. Nur so kann das Gremium auch in den nächsten Jahren glaubwürdig bleiben, erklären Frank Schwabe und Johannes Fechner.

NSU: Aufarbeitung noch nicht am Ende
Das heutige Urteil im NSU-Prozess ist ein wichtiger Meilenstein in der juristischen Aufklärung der Verbrechen des NSU. Doch es bleiben weiterhin viele Fragen offen. Wir dürfen nicht aufhören, nach den Antworten auf diese Fragen zu suchen, sagt Eva Högl.

Konkrete Hilfe für die Opfer der Colonia Dignidad
Deutschland steht in Verantwortung gegenüber den Opfern der Colonia Dignidad. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt daher den von der Bundesregierung vorgelegten Konzeptentwurf zur weiteren Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad. Das ist ein guter Auftakt für die weitere Arbeit der neu einzusetzenden Kommission. Für die SPD-Bundestagsfraktion werden Matthias Bartke und Karl-Heinz Brunner in die Kommission entsandt, erklären Karl-Heinz Brunner und Matthias Bartke.

Internationaler Strafgerichtshof wird 20 Jahre alt
Am 17. Juli jährt sich zum zwanzigsten Mal die Verabschiedung des Rom-Statuts, der vertraglichen Grundlage des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). In einem interfraktionellen Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den der Bundestag am Donnerstag verabschieden wird, wird die Arbeit des IstGH gewürdigt und zugleich gefordert, den Gerichtshof zu stärken, erklärt Johannes Fechner.

Eine-für-alle-Klage kommt
Die Koalitionsfraktionen haben sich auf das Gesetz zur Musterfeststellungsklage geeinigt. Damit kann das Gesetz wie geplant diese Woche in 2./3. Lesung verabschiedet werden und zum 1. November 2018 in Kraft treten, sodass die zum Jahreswechsel drohende Verjährung von Schadensersatzansprüchen getäuschter Autokäufer nicht eintritt, erklärt Johannes Fechner.