Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Im Rechts- und Verbraucherausschuss des Deutschen Bundestages befasse ich mich mit der Gesetzgebung und Themen aller Bereiche deutscher Rechtspolitik. Mit insgesamt 38 Kolleginnen und Kollegen berate ich im Ausschuss über die verschiedensten Themen und erarbeite dabei grundlegende Rechtsregeln für das Zusammenleben. Die SPD-Fraktion will mit ihrer rechts- und verbraucherpolitischen Arbeit einen Beitrag für eine offene und gerechtere Gesellschaft leisten. Für uns steht der Schutz der Schwächeren im Vordergrund, wichtig ist aber auch ein fairer Ausgleich aller betroffenen Interessen.

Zu den Themen des Ausschusses gehört die klassische rechtspolitische Gesetzgebung, z. B. im Familien-, Urheber- oder Strafrecht, oder aktuelle Fragen des Verbraucherschutzes, z. B. zum Bahnfahren, zu Bankgeschäften oder zur Sicherheit von Haushaltsgegenständen. Außerdem berät der Ausschuss über eine Beteiligung des Deutschen Bundestags in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.

Aktuelles aus der SPD-Arbeitsgruppe für Recht und Verbraucherschutz

70 Jahre Grundgesetz – ein Grund zum Feiern
Das Grundgesetz wird am 23. Mai 2019 70 Jahre alt. Der Deutsche Bundestag würdigte die beständige und bewährte Grundlage unseres Zusammenlebens heute in einer vereinbarten Debatte im Plenum, erklären Eva Högl und Johannes Fechner.

Entschädigung von Opfern des SED-Unrechtsregimes wird entfristet
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Barley, mit dem die Entschädigung von Opfern des SED-Unrechtsregimes entfristet wird, erklärt Karl-Heinz Brunner.

Mehr Geld für gesetzliche Betreuer
Am morgigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung beschließen. Die Zeit drängt, denn die finanzielle Situation der Betreuungsvereine wird immer dramatischer, sagen Johannes Fechner und Dirk Heidenblut.

Deutscher Anwaltstag setzt wichtiges Zeichen für den Rechtsstaat
Der Deutsche Anwaltstag in Leipzig, der heute eröffnet wurde, unterstreicht mit seinem Programm die Bedeutung eines funktionierenden Rechtsstaats mit einer starken Anwaltschaft. Er setzt damit ein wichtiges Zeichen gegen die zahlreichen populistischen Angriffe auf den Rechtsstaat, sagt Esther Dilcher.

Mietpreisbremse verlängern, Mietenstopp umsetzen
Steigende Mieten belasten Haushaltseinkommen über Gebühr. Eine deutschlandweite Untersuchung von größeren Städten des Böcklerinstituts zeigt die dramatische Entwicklung der Mietbelastungsquote auf. Die SPD in der großen Koalition fordert die Union auf, endlich zu handeln und die Justizministerin Barley nicht länger zu blockieren, sagt Michael Groß.