Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Im Rechts- und Verbraucherausschuss des Deutschen Bundestages befasse ich mich mit der Gesetzgebung und Themen aller Bereiche deutscher Rechtspolitik. Mit insgesamt 38 Kolleginnen und Kollegen berate ich im Ausschuss über die verschiedensten Themen und erarbeite dabei grundlegende Rechtsregeln für das Zusammenleben. Die SPD-Fraktion will mit ihrer rechts- und verbraucherpolitischen Arbeit einen Beitrag für eine offene und gerechtere Gesellschaft leisten. Für uns steht der Schutz der Schwächeren im Vordergrund, wichtig ist aber auch ein fairer Ausgleich aller betroffenen Interessen.

Zu den Themen des Ausschusses gehört die klassische rechtspolitische Gesetzgebung, z. B. im Familien-, Urheber- oder Strafrecht, oder aktuelle Fragen des Verbraucherschutzes, z. B. zum Bahnfahren, zu Bankgeschäften oder zur Sicherheit von Haushaltsgegenständen. Außerdem berät der Ausschuss über eine Beteiligung des Deutschen Bundestags in Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.

Aktuelles aus der SPD-Arbeitsgruppe für Recht und Verbraucherschutz

Sexuellem Missbrauch von Kindern auf allen Ebenen entgegentreten
Heute hat das Kabinett den Bericht über die Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornographischem Inhalt verabschiedet. Die schnelle Löschung solcher Inhalte ist wichtig, damit Kinder nicht erneut zum Opfer werden, erklärt Johannes Fechner.

Musterfeststellungsklage: Verhalten der Union ist Affront gegen die Verbraucherinnen und Verbraucher
Erst Blockade, jetzt Halbwahrheiten: Die Union verschaukelt die Verbraucherinnen und Verbraucher. Wenn die Kanzlerin gestern im Sommerinterview behauptet, die Union wäre offen für die Einführung der Musterfeststellungsklage gewesen, täuscht sie die Wählerinnen und Wähler. Die Union hat jede konstruktive Diskussion des Gesetzesentwurfs von Justiz- und Verbraucherministers Heiko Maas verweigert, erklärt Johannes Fechner.

Strafrechtliche Aufarbeitung der Colonia Dignidad geht voran
In dieser Woche erklärte die 2. Große Strafkammer des Landgerichts Krefeld die Vollstreckung des in Chile ergangenen Urteils gegen Hartmut Hopp für zulässig. Wie von der SPD-Bundestagsfraktion in einem überfraktionellen Antrag Ende Juni 2017 gefordert, wird die strafrechtliche Aufarbeitung der Colonia Dignidad mit dieser Entscheidung vorangetrieben, sagt Christian Flisek.

Musterfeststellungsklage dringend nötig – Verjährung von Verbraucherrechten droht
Die betrügerischen Softwaremanipulationen bei Dieselmotoren zeigen, dass Verbraucher zur Durchsetzung ihrer Rechte das Instrument der Musterfeststellungsklage dringend brauchen. Wer Recht hat, muss auch Recht bekommen und die Musterfeststellungsklage ist dafür das richtige Instrument, sagt Johannes Fechner.

Gaffer bestrafen mit neu beschlossenem Straftatbestand
Der schreckliche Busunfall in Münchberg macht uns fassungslos und wir trauern mit den Angehörigen. Bei der strafrechtlichen Ahndung kann erstmals der neue, am 30. Mai in Kraft getretene Straftatbestand gegen Gaffer zu einer härteren Bestrafung angewendet werden, erklärt Johannes Fechner.