Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Der sogenannte „Erste Ausschuss“ kümmert sich vor allem um die inneren Angelegenheiten des Bundestages. Er prüft Einsprüche gegen die Bundestagswahl, regelt Fragen zur Immunität der Abgeordneten und ist für Änderungen an der Geschäftsordnung des Parlaments zuständig.

Der Ausschuss ist außerdem federführend zuständig für die Beratung der Gesetzentwürfe, die die Rechtsstellung des Bundestages oder der Abgeordneten betreffen, beispielsweise für das Abgeordnetengesetz.

Aktuelles aus der SPD-Arbeitsgruppe für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Christine Lambrecht zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt
Christine Lambrecht wurde heute von der SPD-Bundestagsfraktion zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt, erklärt Hannes Schwarz.