Meine Erfolge im Bundestag

Meine Erfolge für Altona

Bessere Taktung der S1 nach Wedel

Die S-Bahn-Anbindung der Stadtteile Sülldorf, Rissen und Iserbrook ist unzulänglich. Die Bahn fährt nur in den Hauptverkehrszeiten im Zehnminuten-Takt. Um das zu verbessern, habe ich mich erfolgreich für den Ausbau des 10-Minuten-Takts eingesetzt. An Wochentagen fahren seit Ende 2016 morgens und abends insgesamt acht S-Bahn-Züge mehr.

Langer Deckel über die A7

Für Bahrenfeld und Othmarschen ist die Autobahn A 7 eine starke Belastung. Sie zersägt Altona und belastet Anwohner mit Lärm und Gestank. Ich habe mich daher von Anfang an für einen langen Deckel über der A 7 eingesetzt. Anfang 2016 hat die Bürgerschaft grünes Licht für weniger Lärm und zusätzliche Flächen gegeben, ein großer Erfolg für Altona.

Sanierungsmittel für die Viktoria-Kaserne

Die Viktoria-Kaserne in Altona-Nord wird von der fux-Genossenschaft wiederbelebt. Aus der alten Kaserne wird ein gemeinschaftlicher Produktionsort für Kunst, Kultur, Gestaltung, Gewerbe und soziale Organisationen. Ich habe mich erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Bund Denkmalschutzmittel in Höhe von 600.000 Euro für die Sanierung bewilligt.

Arbeitsmarktpolitik für Flüchtlinge und Deutsche

Zusammen mit Johannes Kahrs habe ich unterstützt, dass 21 Millionen Euro für das arbeitsmarktpolitische Programm „STAFFEL“ zur Verfügung stehen. Damit werden deutsche Langzeitarbeitslose gemeinsam mit jungen Flüchtlingen auf den Arbeitsmarkt vorbereitet. Allein bei Hamburger Beschäftigungsträgern sind schon über 300 Förderplätze entstanden.

Eine Fähre von den Landungsbrücken nach Blankenese

Zwischen den Landungsbrücken und Blankenese gab es zwölf Jahre lang keinen Fährverkehr. Ich habe die Blankeneser Forderung nach einer Fährverbindung erfolgreich unterstützt. Seit Ostern verbindet die „Kleine Freiheit“ der Reederei FRS die Innenstadt und Blankenese fünfmal täglich auf dem Seeweg, entlang Deutschlands schönstem Flussufer.

Restaurierung der Dampfbarkasse Otto Lauffer

1928 lief die Polizeibarkasse „Otto Lauffer“ auf der Stülcken-Werft vom Stapel. Sie galt als besterhaltene Dampfbarkasse Deutschlands. Es ist mir gemeinsam mit dem Museumshafen Oevelgönne e.V. gelungen, die Finanzierung der für die Restaurierung notwendigen 890.000 Euro zu sichern. 2017 kehrte die „Otto Lauffer“ in neuem Glanz nach Altona zurück.

 

Arbeits- und Sozialpolitik

Verbesserung für Arbeitnehmer: Der Mindestlohn

Die Einführung des Mindestlohnes war der größte Erfolg der SPD. Deutschland hatte zuvor einen riesigen Niedriglohnsektor. Viele Menschen haben so wenig verdient, dass sie aufstockende Hartz IV-Leistungen in Anspruch nehmen mussten. Durch den Mindestlohn haben über vier Millionen Menschen die größte Lohnerhöhung ihres Lebens bekommen.

Verbesserung für Leiharbeitnehmer: Faire Begrenzung und Bezahlung von Leiharbeit

Derzeit gibt es etwa eine Million Leiharbeitnehmer. Sie haben weniger Rechte und sie bekommen weniger Lohn. Wir haben zwei Verbesserungen eingeführt: Spätestens nach neun Monaten müssen Leiharbeitnehmer den gleichen Lohn bekommen wie Stammarbeitnehmer (Equal Pay). Wenn Leiharbeitnehmer länger als anderthalb Jahre beschäftigt werden, müssen sie vom Entleihbetrieb übernommen werden.

Verbesserung für Rentner: Früherer und flexibler Renteneintritt

Mütterrente: Die Erziehungszeiten für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, wurden bislang deutlich schlechter bewertet als für später geborene Kinder. Wir haben die Erziehungszeiten nun auch für vor 1992 geborene Kinder aufgewertet. Fast zehn Millionen Frauen profitieren von dieser Maßnahme: Sie erhalten monatlich pro Kind 28 Euro zusätzlich.

Abschlagsfreie Rente ab 63: Wenn man vorzeitig in Rente ging, musste man bislang 0,3 Prozent Rentenabschlag pro vorzeitigem Monat hinnehmen. Für Menschen, die ihr Leben hart gearbeitet haben, war das ungerecht. Wir haben durchgesetzt, dass man bereits ab 63 in Rente gehen kann, wenn man zuvor 45 Jahre lang in die Rentenkasse gezahlt hat.

Erhöhung der Erwerbsminderungsrente: Wer krank ist, nicht mehr arbeiten kann und in Erwerbsminderungsrente gehen muss, bekam bislang eine Rente, als hätte er noch bis zum vollendeten 60. Lebensjahr gearbeitet. Diese „Zurechnungszeit“ haben wir um zwei Jahre verlängert. Wir wollen sie stufenweise auf das 65. Lebensjahr erhöhen.

Abschaffung von Zwangsverrentungen: Hartz IV-Bezieher konnten bislang von den JobCentern zur vorgezogenen Altersrente mit entsprechenden Abschlägen verpflichtet werden. Das war auch der Fall, wenn die Rente dadurch so niedrig wurde, dass die Bezieher aufstockendes Hartz IV beantragen mussten. Diese Regel haben wir abgeschafft.

Flexirente: Manche beginnen früh mit dem Erwerbsleben und wollen auch früh in Rente. Andere starten später, wollen aber länger arbeiten. Wenn ein Arbeitnehmer weiß, dass er vorzeitig in Ruhestand gehen will, kann er nun bereits ab dem 50. Lebensjahr Kompensationszahlungen in die Rentenkasse einzahlen und erhält später keinen Abschlag.

Verbesserung für behinderte Menschen: Teilhabe statt Ausgrenzung

Als ehrenamtlicher Vorsitzender der Hamburger Lebenshilfe sind mir die Belange von Menschen mit Behinderung besonders wichtig. Mit dem Bundesteilhabegesetz konnte die SPD eine zentrale sozialpolitische Reform der Großen Koalition durchsetzen.

Bislang durften behinderte Menschen, die Eingliederungshilfe beziehen, ihren Arbeitslohn nicht sparen. Sie mussten alles über 2.600 Euro an die Staatskasse abführen. Durch das Teilhabegesetz werden die Spar-Freibeträge jetzt stufenweise auf 50.000 Euro erhöht.

300.000 behinderte Menschen arbeiten in Werkstätten. Sie erhielten neben ihrem Arbeitsentgelt bislang ein Arbeitsförderungsgeld von 26 Euro monatlich. Dies wurde durch das Teilhabegesetz auf 52 Euro verdoppelt.

Wir haben mehr Übergänge in Arbeit geschaffen. Anstelle der Werkstattleistungen sind künftig auch Lohnkostenzuschüsse und Unterstützung im Betrieb möglich.

Die Werkstatträte in den Werkstätten für behinderte Menschen haben nun mehr Rechte. Für wichtige Angelegenheiten wie Entlohnungsgrundsätze haben sie ein Mitbestimmungsrecht.

 

Rechtspolitik

Schutz der Mieter

In Altona und den Elbvororten gehören explodierende Mieten zu den größten Problemen. Wir haben daher die Mietpreisbremse eingeführt. Danach dürfen die Mieten bei Neuvermietungen nur noch höchstens zehn Prozent über dem Mietenspiegel liegen.

Die Maklercourtagen wurden in der Vergangenheit meist den Mietern aufgebürdet. Dies haben wir geändert. Wir haben das Prinzip „Wer bestellt, der zahlt“ eingeführt. Künftig gilt also für die Courtagezahlungen an Makler das Bestellerprinzip.

Schutz der sexuellen Selbstbestimmung

Mit dem Prostituiertenschutzgesetz haben wir eine Erlaubnispflicht für sowie eine Anmeldepflicht für Prostituierte eingeführt. Bei der Anmeldung erhalten Prostituierte eine Beratung, wie und wo sie Hilfs- und Unterstützungsangebote erhalten.

Wir haben das Sexualstrafrecht verschärft und den Grundsatz „Nein heißt Nein!“ umgesetzt. Jede Person, die keinen Sexualkontakt will und dies zum Ausdruck bringt, ist durch das Gesetz künftig geschützt. „Grapschen“ haben wir zum Straftatbestand gemacht.

Mit dem Gesetz gegen Menschenhandel haben wir Beweisregeln beschlossen, die die Verurteilungen von Menschenhändlern endlich erleichtern. Wir haben darin auch die Freier von Zwangsprostituierten unter Strafe gestellt.

Gleichstellung von Frauen

Im Grundgesetz heißt es in Artikel 3: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ Doch trotz vieler Fortschritte sieht die Realität besonders in der Arbeitswelt noch anders aus. Die großen Karrieren und Gehälter machen in der Regel immer noch die Männer.

In deutschen Aufsichtsräten betrug der Frauenanteil nur 21 Prozent. Wir haben daher das Gesetz zur Frauenquote in Aufsichtsräten erlassen. In börsennotierten Unternehmen müssen künftig mindestens 30 Prozent der Aufsichtsräte Frauen sein. Ende 2016 lag die Frauenquote bereits bei 27,5 Prozent.

Die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen beträgt noch immer 21 Prozent. Das Entgelttransparenzgesetz ist ein Schritt Es räumt Frauen in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten einen Auskunftsanspruch für die Bezahlung vergleichbarer Tätigkeiten ein. Betriebe mit mehr als 500 Beschäftigten müssen Prüfungen zur Entgeltstruktur einführen.

Ehe für alle

Kurz vor Ende der Legislatur konnten wir den Unionsparteien etwas abringen, für das wir schon seit langem kämpften: Die „Ehe für alle“, also die völlige rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare. Künftig sind sie nicht nur steuerlich gleichgestellt, sondern können wie heterosexuelle Paare standesamtlich heiraten und Kinder adoptieren.