Meine Ziele für die nächste Wahlperiode

Das ist mir wichtig!

Genug Wohnungen und bezahlbare Mieten in Altona.

Ich setze mich für die Weiterentwicklung der Mietpreisbremse sowie eine deutlich ausgebaute Wohnungsbauförderung des Bundes ein. Wohnen muss bezahlbar sein.

Sichere Arbeitsverträge und faire Gehälter.

Sachgrundlose Befristungen müssen verboten werden. Besonders junge Menschen brauchen mehr Planungssicherheit, damit sie eine Familie gründen können.

Kostenfreie Bildung von der Kita bis zum Meister oder Master.

Kita, Schule, Ausbildung und Studium muss für alle gebührenfrei möglich sein. Jedes Kind verdient die gleiche Chance, unser Land braucht jede qualifizierte Kraft.

Besserer Nahverkehr für Osdorf und Lurup.

Ich unterstütze die S-Bahn-Anbindung Osdorfs in der Variante über Bahrenfeld und Lurup. Im Übergang ist eine engere Bustaktung nötig, um die Stadtteile besser anzubinden.

 

Die SPD hat in den vergangenen vier Jahren wichtige Verbesserungen in der Großen Koalition durchgesetzt. Ich werde mich als Ihr Wahlkreisabgeordneter dafür stark machen, dass die zentralen politischen Fragen, die uns in Altona bewegen, in Berlin oben auf der Tagesordnung sind.

 

Mietpreisbremse stärken!

Die Einführung der Mietpreisbremse war ein großer Schritt. Doch manche Vermieter umgehen sie trickreich durch die Behauptung, die Miete hätte bei dem Vormieter bereits mehr als zehn Prozent über dem Mietspiegel gelegen. Wenn das zutrifft, können Sie auch weiterhin eine höhere Miete nehmen. Ich fordere daher, dass der Mieter bei Abschluss des Mietvertrages immer transparent angeben muss, wie hoch die Vormiete war.

Bezahlbaren Wohnraum schaffen!

Hamburg und Altona unternehmen große Anstrengungen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Ich setze mich dafür ein, dass der Bund mehr Beitrag leistet. Wir müssen: Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus ausbauen, Baugenossenschaften und -gemeinschaften stärker fördern, die Spekulation mit baureifem Boden stoppen und Familien durch ein Familienbaugeld beim Erwerb von Wohneigentum besser unterstützen.

Sachgrundlose Befristungen abschaffen!

Früher konnten Unternehmen mit ihren Angestellten befristete Arbeitsverträge abschließen, wenn es einen sachlichen Grund gab. Heute befristen Arbeitnehmer Arbeitsverträge oft nur deshalb, weil sie es können. Es trifft vor allem junge Menschen, die eine Familie gründen wollen. Aber wie soll man Kinder in die Welt setzen, wenn die Zukunftsperspektive unklar ist? Ich setze mich daher für die bundesweite Abschaffung sachgrundloser Befristungen ein.

Hartz IV-Sanktionen ändern!

Wenn Arbeitslose den Auflagen der JobCenter nicht nachkommen, können sie sanktioniert werden. Die Sanktionen sind aber häufig unverhältnismäßig. So kann Arbeitslosen die komplette Unterstützung gestrichen werden, sodass sie keine Miete mehr bezahlen können. Obdachlosigkeit droht. In der Großen Koalition sind alle Reformversuche an Horst Seehofer und seiner CSU gescheitert. Hier tut Änderung Not, die mit der CDU/CSU nicht machbar ist.

Jobchancen für Langzeitarbeitslose schaffen!

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen liegt trotz guter Wirtschaftslage und Rekordbeschäftigung weiter bei etwa einer Million. Viele Betroffene haben kaum Chancen auf einen regulären Arbeitsplatz. Ich kämpfe daher für die Schaffung eines Sozialen Arbeitsmarktes. So erhalten Langzeitarbeitslose eine sozial sinnvolle und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.

Solidarrente für Geringverdiener einführen!

Viele Menschen haben ihr Leben lang gearbeitet, aber nie viel verdient und daher wenig in die Rentenkasse eingezahlt. Das trifft vor allem Frauen. Die Folge ist oft Altersarmut  Ich finde: Wer 30 Jahre gearbeitet und Rentenbeiträge gezahlt hat, muss eine auskömmliche Rente erhalten. Diese muss mindestens zehn Prozent höher sein als die Grundsicherung.

Managergehälter begrenzen!

Das Gehalt eines Managers ist in Deutschland bis zu 100 mal so hoch wie das eines Facharbeiters. Das ist ungerecht. Die steuerliche Absetzbarkeit bei Manager-Boni und -Vergütungen muss begrenzt und der Spitzensteuersatz erhöht werden. das Verhältnis von Vorstandsvergütung und dem durchschnittlichen Gehalt der Arbeitnehmer festlegen.

Einwanderung und Integration klug gestalten!

Deutschland ist offen und tolerant. Die Hilfsbereitschaft von engagierten Bürgerinnen und Bürgern für Flüchtlinge hat mich tief beeindruckt. Doch ich halte zwei Punkte für wichtig, damit weniger Menschen zu uns fliehen müssen: Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, das den Menschen mit Jobperspektive eine legale Einreise nach klaren Kriterien erleichtert. Und wir müssen Fluchtursachen in den Heimatregionen wirksamer bekämpfen.

Osdorf und Lurup besser anbinden!

Eine Schienenanbindung für Lurup und Osdorf ist beschlossen. Klar ist noch nicht, ob die U- oder die S-Bahnvariante kommt. Ich setze mich für die S-Bahn-Variante von Osdorf über Lurup und die Trabrennbahn Bahrenfeld zum neuen Fernbahnhof Diebsteich ein. Aber auch bei schnellster Realisierung wird die Schienenanbindung noch Jahre dauern. Daher setze ich mich kurzfristig für eine bessere Bustaktung für Osdorf und den Born ein.

Fluglärm spürbar reduzieren!

Ich finde es gut, dass Hamburg einen innerstädtischen und leicht erreichbaren Flughafen hat. Doch ich verstehe die Beschwerden der Bürger zum Fluglärm im Hamburger Westen. Rücksichtnahme für die Bewohner der Stadt muss sein. Ich setze mich weiter für ein völliges Verbot der besonders lauten Flachstarts sowie für die Überprüfung besonders lärmbelastender Start- und Landekorridore ein.

Radverkehr wirksam stärken!

Altona wächst. Damit das auf lange Sicht nicht zum Verkehrsinfarkt führt, brauchen wir echte Alternativen zum eigenen PKW. Neben einem guten Nahverkehr und mehr Carsharing-Angeboten gehören dazu gute Radwege. Ich setze mich für eine bessere durchgängige Radverbindung zwischen Altonas Westen und der Innenstadt ein. Ein Radweg über den Oevelgönner Elbstrand ist in meinen Augen aber keine machbare Option.

Unsere Demokratie verteidigen!

Unsere Demokratie ist die beste Staatsform, die es je auf deutschem Boden gab. Ihre Grundlage sind die Werte unseres Grundgesetzes und unser Bekenntnis zur Europäischen Union. Sie haben uns über 70 Jahre Frieden garantiert. Wir müssen unsere Demokratie gegen alle analogen und digitalen Angriffe von Populisten und Extremisten aller politischen und religiösen Richtungen verteidigen.