Nachrichtendienste außer Kontrolle?!

Der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden präsentiert uns immer mehr Details über eine systematische Überwachung durch die NSA. Wenn die Behauptungen stimmen, dann haben wir es mit massiven, flächendeckenden und systematischen Eingriffen in unsere Grundrechte zu tun: In die informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 2 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) genauso wie in das Post und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG).

Wenn auch die Behauptung stimmt, dass der Bundesnachrichtendienst von den Grundrechtsverletzungen wusste und sogar an der Bespitzelung auf deutschen Staatsgebiet beteiligt war, dann bekommt der Skandal eine neue Qualität: Den eines gezielten verfassungswidrigen Rechtbruchs einer deutschen Behörde.

Wer bewacht die Bewacher?!
Bei uns liegt die Aufsicht und die Verantwortung über die Nachrichtendienste im Bundeskanzleramt. Frau Merkel will von nichts eine Ahnung haben. Andere, wie der ehemaligen Leiter des österreichischen Bundesverfassungsschutzes war hingegen das Vorgehen der NSA längst bekannt. Immer mehr Fragen sind offen. Frau Merkel klärt nicht auf!

Hat Merkel noch die Kontrolle über ihre Nachrichtendienste?
Wie sah die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA aus?
Hat der BND die Verfassung mit Hilfe der NSA gebrochen?
Wenn ja, wurde es aus dem Kanzleramt gedeckt?
Was wusste das Bundeskanzleramt wirklich?

Die Pressekonferenz von Andrea Nahles kann man hier anhören >>

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