NSA-Skandal: Merkel im Tal der Ahnungslosen…?

Sie habe „keine Hinweise, dass Amerikaner sich nicht an deutsches Recht gehalten haben”, sagt die Bundeskanzlerin tatsächlich im ARD-Sommerinterview. Derweil plaudert ihre Verbraucherschutzministerin schon über aufgedeckte Abhöraktionen der USA. Entweder Frau Merkel weiß wirklich nichts oder sie schweigt zu den Grundrechtsverletzungen deutscher Staatsbürger. In beiden Fällen ist ihr Verhalten mit ihrem Amtseid „Schaden vom deutschen Volke abzuwenden” unvereinbar.

Die SPD verlangt von Frau Merkel und ihrem Verfassungsminister Friedrich

  • gegenüber den USA das sofortige Ende der massenhaften Grundrechtsverletzungen durchzusetzen,
  • endlich Schluss zu machen mit der versuchten Verdummung der Menschen,
  • Aufklärung JETZT, darüber was die Bundesregierung und die Nachrichtendienst über die systematischen Grundrechtsverletzungen weiß,
  • endlich für taugliche Maßnahmen zur Cyber-Abwehr zu sorgen.

Wir werden nicht locker lassen. Die SPD wird  Minister Friedrich ins Kreuzverhör nehmen. Peer Steinbrück hat es auf den Punkt gebracht: „Wer hinter dem Steuer sitzt, trägt die Verantwortung – und zwar egal, ob er wach oder eingepennt ist”.
Deshalb brauchen wir am 22. September den Fahrertausch!

Hören Sie dazu auch die Pressekonferenz von Andrea Nahles >>

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