Presse

Offizielles Pressebild Dr. Matthias Bartke

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Pressemeldungen

Die Ehe für alle kommt

Rechtsausschuss ebnet den Weg für die rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare Am Mittwoch hat der Rechtsausschuss beschlossen, die Abstimmung über ein Gesetz zur rechtlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare im Deutschen Bundestag noch in dieser letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause durchzuführen. Dr. Matthias … Mehr erfahren »

21 Jahre Haftstrafe drohen der HDP-Abgeordneten Leyla Zana

Türkische Justiz fordert erneut langjährige Freiheitsstrafe für HDP-Abgeordnete Leyla Zana  Matthias Bartke, Justiziar der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt: „Die türkische Staatsanwaltschaft fordert eine Haftstrafe von 9 bis 21 Jahren für die Abgeordnete der Demokratischen Partei der Völker (HDP) Leyla Zana. Ihr wird … Mehr erfahren »

Bundestag beschließt Teilhabegesetz mit vielen Verbesserungen

Der Bundestag hat heute das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Das Gesetz regelt die Leistungen für Menschen mit Behinderungen neu. Im parlamentarischen Verfahren hat die SPD-Bundestagsfraktion noch wichtige Verbesserungen erreicht und damit auf Befürchtungen von Verbänden und Betroffenen reagiert. Der SPD-Sozialpolitiker Matthias Bartke … Mehr erfahren »