Informationen
für die Medien

Im Folgenden finden Sie Informationen und Veröffentlichungen für Kolleginnen und Kollegen aus den Medien.

Ebenso finden Sie hier meinen tabellarischen Lebenslauf als Download-Version in verschiedenen Sprachen:

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Weitere Informationen erteilt Ihnen gern mein Büro. Sie erreichen uns unter 040 / 27 14 87 30.

Aktuelles aus der Fraktion

Weitere Presseinformationen zur Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion erhalten Sie unter https://www.spdfraktion.de/presse.

(Foto: Susie Knoll)

Das Pressebild steht für die Berichterstattung zum honorarfreien Download zur Verfügung.

Pressemitteilungen

Presse-
Mitteilungen

SPD-Bundestagsfraktion setzt sich beim inklusiven Wahlrecht durch

Am 21. Februar 2019 hat das Bundesverfassungsgericht die Wahlrechtsausschlüsse im Bundeswahlgesetz für Menschen unter Vollbetreuung und für Menschen im Maßregelvollzug für verfassungswidrig erklärt. Die Koalitionsfraktionen haben heute entschieden, den Auftrag des Verfassungsgerichts umgehend umzusetzen.

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Wahlrechtsausschluss für Menschen mit Behinderungen wird 2019 abgeschafft

Die Koalitionsfraktionen haben im Koalitionsvertrag vereinbart, den Wahlrechtsausschluss für Menschen unter Vollbetreuung aufzuheben. Derzeit arbeiten die beiden Fraktionen an einem Gesetzentwurf, der dies leisten soll. Die Arbeiten hieran sind bereits gut vorangekommen. Wir gehen davon aus, dass der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf Anfang 2019 ins Parlament einbringen wird.

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Dr. Matthias Bartke

Für Altona im Bundestag.

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