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Pressebild Dr. Matthias Bartke

Foto: Susie Knoll

Pressemeldungen

SPD-Bundestagsfraktion setzt sich beim inklusiven Wahlrecht durch

Am 21. Februar 2019 hat das Bundesverfassungsgericht die Wahlrechtsausschlüsse im Bundeswahlgesetz für Menschen unter Vollbetreuung und für Menschen im Maßregelvollzug für verfassungswidrig erklärt. Die Koalitionsfraktionen haben heute entschieden, den Auftrag des Verfassungsgerichts umgehend umzusetzen. Mehr erfahren »

Wahlrechtsausschluss für Menschen mit Behinderungen wird 2019 abgeschafft

3. Dezember 2018 Heute ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung. Dieser Tag wurde vor 26 Jahren von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen, um in jedem Jahr das Bewusstsein der Öffentlichkeit für die Probleme von Menschen mit Behinderung … Mehr erfahren »

Bundestag ermöglicht bessere politische Teilhabe für Gehörlose

Berlin, 8. November 2018 Ab 2019 können alle Debatten und öffentlichen Ausschusssitzungen des Deutschen Bundestags live in Gebärdensprache gedolmetscht und mit Untertitel im Internet übertragen werden. Bislang werden nur rund zehn Prozent dieser Sitzungen direkt für Gehörlose übersetzt. Der Vorsitzende … Mehr erfahren »