PRISM: Kein Wort von de Maizière, keine Aufklärung von Friedrich, keine Spur von Pofalla

Der amerikanische Geheimdienst NSA belauscht massenhaft die Telefonate deutscher Bürgerinnen und Bürger. US-Agenten lesen unsere E-Mails, beobachten uns, wissen, auf welchen Internetseiten wir uns bewegen und speichern unsere höchstpersönlichen Daten. Diese Grundrechtsverletzungen nimmt die Merkel-Regierung offensichtlich mit einem Achselzucken hin. Neue Enthüllungen belegen: Mindestens seit 2011 weiß die Bundeswehr und damit das Verteidigungsministerium von dem Spionage-Programm PRISM.

Vom Verteidigungsminister de Maizière ist dazu aber nichts zu hören. Dabei hat auch er mal im Kanzleramt die Geheimdienste koordiniert und müsste gut Bescheid wissen. Innen- und Verfassungsminister Friedrich übt sich nicht in Aufklärung, sondern meint, man müsse die dürftigen Informationen der USA „mal so hinnehmen”. Seine Empfehlung, die Bürgerinnen und Bürgern sollten ihre Daten doch lieber selbst schützen, ist eine Provokation. Der Kanzleramtsminister und Geheimdienstkoordinator Pofalla ist komplett abgetaucht. Dazu haben wir ein Facebook-Motiv, das Ihr teilen könnt >>

Nun muss zunächst einmal de Maizière Antworten geben:

  • Gab es weitere Vorgänge, bei denen die Bundeswehr unmittelbar oder mittelbar mit PRISM – egal in welcher angeblichen Unterform – und der NSA gearbeitet hat?
  • Sind Angehörige der Bundeswehr für die Arbeit mit PRISM ausgebildet worden?
  • Sind das Parlament und die Bürgerinnen und Bürger in diesen Fragen weiterhin auf die Medien angewiesen oder kommt der Minister seiner Informations-Pflicht nach?

Ausführlich wird sich auch Merkel solchen und anderen Fragen rund um PRISM stellen müssen: zum Beispiel morgen vor der Bundespressekonferenz.

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