Wahlrechtsausschluss für Menschen mit Behinderungen wird 2019 abgeschafft

3. Dezember 2018

Heute ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung. Dieser Tag wurde vor 26 Jahren von den Vereinten Nationen ins Leben gerufen, um in jedem Jahr das Bewusstsein der Öffentlichkeit für die Probleme von Menschen mit Behinderung wachzuhalten. Seitdem sind wir bedeutende Schritte vorangekommen. 2009 hat sich Deutschland zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen verpflichtet. In 2016 haben wir das Bundesteilhabegesetz verabschiedet und damit die Weichen für eine inklusive Gesellschaft gestellt.

Ein wichtiges behindertenpolitisches Vorhaben der Großen Koalition für diese Legislaturperiode ist die Einführung des Wahlrechts für Menschen, die unter Vollbetreuung stehen. Derzeit sind 81.000 Menschen hiervon betroffen, häufig sind es Menschen mit einer geistigen Behinderung.

Die Koalitionsfraktionen haben daher im Koalitionsvertrag vereinbart, den Wahlrechtsausschluss für Menschen unter Vollbetreuung aufzuheben. Derzeit arbeiten die beiden Fraktionen an einem Gesetzentwurf, der dies leisten soll.Die Arbeiten hieran sind bereits gut vorangekommen. Wir gehen davon aus, dass der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf Anfang 2019 ins Parlament einbringen wird.

Dr. Matthias Bartke ist seit 2013 Wahlkreisabgeordneter der SPD für Altona und die Elbvororte im Deutschen Bundestag. Er ist seit 2018 Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales

Wilfried Oellers ist seit 2013 Wahlkreisabgeordneter für Heinsberg. Er ist seit 2018 Beauftragter für die Belange von Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Für Rückfragen:
Büro Dr. Matthias Bartke: 040 27148730
Pressebilder Dr. Matthias Bartke: http://www.matthias-bartke.de/presse/

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