Wir machen Politik für Familien, die Union für den Papierkorb

Am Mittwoch tritt der Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab eins in Kraft. Das hatte die SPD 2007 durchgesetzt.
Ab Mittwoch wird es auch das Betreuungsgeld geben. Das hatten CDU und CSU durchgesetzt. Aber nur sehr wenige Eltern wollen das in Anspruch nehmen: Im Saarland etwa liegen nur eine Handvoll Anträge vor, in Rheinland-Pfalz und Thüringen nicht ein einziger. Gute Kinderbetreuung dagegen wird gebraucht. Das jetzige Ausbauziel von 39 Prozent dürfte zu niedrig sein – vor allem in Großstädten.
Nach dem SPD-Stufenplan werden wir darum:

  • 200.000 zusätzliche Plätze bis 2017 schaffen. Und den Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz erweitern. Das finanzieren wir mit dem Verzicht auf das Betreuungsgeld;
  • die Qualität erhöhen: bessere Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen und Erziehen, kleinere Gruppen;
  • schrittweise die Gebühren abschaffen. Eltern sparen durchschnittlich damit 160 Euro im Monat. Im Jahr sind das rund 1.900 Euro.

Die heutige Pressekonferenz von Andrea Nahles und Manuela Schwesig können Sie hier hören.

Ebenfalls am Mittwoch muss sich Thomas de Maizière dem Drohnen-Untersuchungsausschuss stellen. Die Kanzlerin will ihn unbedingt halten – egal, wie das Ergebnis ist. Wir sagen: wer wiederholt Öffentlichkeit und Parlament belügt, kann nicht Minister bleiben.

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