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Aktuelles aus der Fraktion
Weitere Presseinformationen zur Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion erhalten Sie unter https://www.spdfraktion.de/presse.
Presse-
Mitteilungen
St. Trinitatis bekommt Bundeszuschuss für Denkmalsanierung
Gute Nachrichten für Altonas Hauptkirche St. Trinitatis: Sie erhält 2,743 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt zur Unterstützung ihrer Sanierungsmaßnahmen.
Koalitionsfraktionen bringen Gesetzentwurf für ein Lobbyregister ein
Am heutigen Freitag bringen die Koalitionsfraktionen den Gesetzentwurf zur Einführung eines Lobbyregisters in den Bundestag ein. Er beinhaltet verschiedene Maßnahmen, um die Vertretung von Interessen im Bereich der Gesetzgebung transparenter zu machen.
Durchbruch: Verbindliches Lobbyregister im Herbst 2020
Die Große Koalition hat heute vereinbart, im Herbst 2020 ein verbindliches Lobbyregister einzuführen. Lobbyisten müssen künftig weitgehende Angaben zu ihrer Tätigkeit machen. Verstöße gegen die Registrierungspflicht werden sanktioniert.

Dr. Matthias Bartke
Für Altona im Bundestag.
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Deutscher Bundestag
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11011 Berlin