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Aktuelles aus der Fraktion
Weitere Presseinformationen zur Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion erhalten Sie unter https://www.spdfraktion.de/presse.
(Foto: Susie Knoll)
Das Pressebild steht für die Berichterstattung zum honorarfreien Download zur Verfügung.
Presse-
Mitteilungen
Rentenkommission: Vorschläge stärken die Rentenversicherung als Kern der Altersvorsorge
Die Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ hat nach zweijähriger Beratung am 27. März 2020 ihren Abschlussbericht übergeben.
Ein faires Verfahren für Turgut Öker
Am Freitag, 13.12.2019 wird der Gründer der alevitischen Gemeinde Hamburg-Altona Turgut Öker vor dem anatolischen Amtsgericht in Istanbul wegen Präsidentenbeleidigung angeklagt. Der Hamburger Bundestagsabgeordnete Matthias Bartke beobachtet den Prozess vor Ort, um der Türkei zu signalisieren, dass die Einhaltung rechtstaatlicher Prinzipien aufmerksam verfolgt wird.
Bessere Hilfe für Gewaltopfer
Wer Opfer einer Gewalttat wird, hat einen Anspruch auf Entschädigung durch den Staat. Mit dem neuen Sozialgesetzbuch XIV werden die Leistungen verbessert und die monatlichen Entschädigungszahlungen erhöht.
Dr. Matthias Bartke
Für Altona im Bundestag.
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