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für die Medien
Weitere Informationen erteilt Ihnen gern mein Büro. Sie erreichen uns unter 040 / 27 14 87 30.
Aktuelles aus der Fraktion
Weitere Presseinformationen zur Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion erhalten Sie unter https://www.spdfraktion.de/presse.
(Foto: Susie Knoll)
Das Pressebild steht für die Berichterstattung zum honorarfreien Download zur Verfügung.
Presse-
Mitteilungen
Lobbyregistergesetz ist parlamentarischer Meilenstein
Der Deutsche Bundestag hat heute das Lobbyregistergesetz der Koalitionsfraktionen beschlossen. Ab dem 1. Januar 2022 müssen sich Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter mit umfassenden Angaben registrieren lassen, um Interessenvertretung gegenüber Bundestag und Bundesregierung betreiben zu dürfen.
Das Lieferkettengesetz kommt!
Mit dem Lieferkettengesetz wird es erstmals ein Gesetz zur unternehmerischen Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten geben.
Endlich eine bessere politische Teilhabe für gehörlose Menschen
Die Übertragung der Bundestagsdebatten wird barrierefreier. Künftig werden sämtliche Debatten des Deutschen Bundestags live untertitelt. Überdies werden die Kernzeitdebatten des Bundestages Donnerstag- und Freitagsvormittag in die Deutsche Gebärdensprache verdolmetscht.
Dr. Matthias Bartke
Für Altona im Bundestag.
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11011 Berlin