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Aktuelles aus der Fraktion
Weitere Presseinformationen zur Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion erhalten Sie unter https://www.spdfraktion.de/presse.
(Foto: Susie Knoll)
Das Pressebild steht für die Berichterstattung zum honorarfreien Download zur Verfügung.
Presse-
Mitteilungen
SPD-Bundestagsfraktion setzt sich beim inklusiven Wahlrecht durch
Am 21. Februar 2019 hat das Bundesverfassungsgericht die Wahlrechtsausschlüsse im Bundeswahlgesetz für Menschen unter Vollbetreuung und für Menschen im Maßregelvollzug für verfassungswidrig erklärt. Die Koalitionsfraktionen haben heute entschieden, den Auftrag des Verfassungsgerichts umgehend umzusetzen.
Wahlrechtsausschluss für Menschen mit Behinderungen wird 2019 abgeschafft
Die Koalitionsfraktionen haben im Koalitionsvertrag vereinbart, den Wahlrechtsausschluss für Menschen unter Vollbetreuung aufzuheben. Derzeit arbeiten die beiden Fraktionen an einem Gesetzentwurf, der dies leisten soll. Die Arbeiten hieran sind bereits gut vorangekommen. Wir gehen davon aus, dass der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf Anfang 2019 ins Parlament einbringen wird.
Bundestag ermöglicht bessere politische Teilhabe für Gehörlose
Dr. Matthias Bartke
Für Altona im Bundestag.
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Deutscher Bundestag
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