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Aktuelles aus der Fraktion
Weitere Presseinformationen zur Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion erhalten Sie unter https://www.spdfraktion.de/presse.
(Foto: Susie Knoll)
Das Pressebild steht für die Berichterstattung zum honorarfreien Download zur Verfügung.
Presse-
Mitteilungen
Ein faires Verfahren für Turgut Öker
Am Freitag, 13.12.2019 wird der Gründer der alevitischen Gemeinde Hamburg-Altona Turgut Öker vor dem anatolischen Amtsgericht in Istanbul wegen Präsidentenbeleidigung angeklagt. Der Hamburger Bundestagsabgeordnete Matthias Bartke beobachtet den Prozess vor Ort, um der Türkei zu signalisieren, dass die Einhaltung rechtstaatlicher Prinzipien aufmerksam verfolgt wird.
Bessere Hilfe für Gewaltopfer
Wer Opfer einer Gewalttat wird, hat einen Anspruch auf Entschädigung durch den Staat. Mit dem neuen Sozialgesetzbuch XIV werden die Leistungen verbessert und die monatlichen Entschädigungszahlungen erhöht.
SPD-Bundestagsfraktion setzt sich beim inklusiven Wahlrecht durch
Am 21. Februar 2019 hat das Bundesverfassungsgericht die Wahlrechtsausschlüsse im Bundeswahlgesetz für Menschen unter Vollbetreuung und für Menschen im Maßregelvollzug für verfassungswidrig erklärt. Die Koalitionsfraktionen haben heute entschieden, den Auftrag des Verfassungsgerichts umgehend umzusetzen.
Dr. Matthias Bartke
Für Altona im Bundestag.
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11011 Berlin