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Aktuelles aus der Fraktion
Weitere Presseinformationen zur Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion erhalten Sie unter https://www.spdfraktion.de/presse.
(Foto: Susie Knoll)
Das Pressebild steht für die Berichterstattung zum honorarfreien Download zur Verfügung.
Presse-
Mitteilungen
Koalitionsfraktionen bringen Gesetzentwurf für ein Lobbyregister ein
Am heutigen Freitag bringen die Koalitionsfraktionen den Gesetzentwurf zur Einführung eines Lobbyregisters in den Bundestag ein. Er beinhaltet verschiedene Maßnahmen, um die Vertretung von Interessen im Bereich der Gesetzgebung transparenter zu machen.
Durchbruch: Verbindliches Lobbyregister im Herbst 2020
Die Große Koalition hat heute vereinbart, im Herbst 2020 ein verbindliches Lobbyregister einzuführen. Lobbyisten müssen künftig weitgehende Angaben zu ihrer Tätigkeit machen. Verstöße gegen die Registrierungspflicht werden sanktioniert.
Schutzschirm für gemeinnützige Einrichtungen – Dialog im Dunkeln gerettet
Mit dem Konjunkturpaket schnürt der Bund ein Rettungspaket auch für gemeinnützige Einrichtungen und Unternehmen. Ihnen stehen insgesamt eine Milliarde Euro als Kredite mit besonderen Haftungsfreistellungen zur Verfügung. Vorgesehen ist eine Haftungsfreistellung in Höhe von 80 Prozent durch den Bund und bis zu 20 Prozent durch die Länder. Die Kredite werden über die Landesförderbanken vergeben.
Dr. Matthias Bartke
Für Altona im Bundestag.
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Deutscher Bundestag
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11011 Berlin