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Aktuelles aus der Fraktion
Weitere Presseinformationen zur Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion erhalten Sie unter https://www.spdfraktion.de/presse.
(Foto: Susie Knoll)
Das Pressebild steht für die Berichterstattung zum honorarfreien Download zur Verfügung.
Presse-
Mitteilungen
Schutzschirm für gemeinnützige Einrichtungen – Dialog im Dunkeln gerettet
Mit dem Konjunkturpaket schnürt der Bund ein Rettungspaket auch für gemeinnützige Einrichtungen und Unternehmen. Ihnen stehen insgesamt eine Milliarde Euro als Kredite mit besonderen Haftungsfreistellungen zur Verfügung. Vorgesehen ist eine Haftungsfreistellung in Höhe von 80 Prozent durch den Bund und bis zu 20 Prozent durch die Länder. Die Kredite werden über die Landesförderbanken vergeben.
Rentenkommission: Vorschläge stärken die Rentenversicherung als Kern der Altersvorsorge
Die Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ hat nach zweijähriger Beratung am 27. März 2020 ihren Abschlussbericht übergeben.
Ein faires Verfahren für Turgut Öker
Am Freitag, 13.12.2019 wird der Gründer der alevitischen Gemeinde Hamburg-Altona Turgut Öker vor dem anatolischen Amtsgericht in Istanbul wegen Präsidentenbeleidigung angeklagt. Der Hamburger Bundestagsabgeordnete Matthias Bartke beobachtet den Prozess vor Ort, um der Türkei zu signalisieren, dass die Einhaltung rechtstaatlicher Prinzipien aufmerksam verfolgt wird.
Dr. Matthias Bartke
Für Altona im Bundestag.
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